21.4.2016

Hans-Dietrich Genscher – Kommunikator im Kalten Krieg

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Kein Außenminister hat die bundesdeutsche Geschichte so umfassend und so nachhaltig geprägt wie Hans-Dietrich Genscher. 1952 aus seiner Heimatstadt Halle an der Saale in die Bundesrepublik geflohen, machte er innerhalb der FDP schnell Karriere und wurde von Kanzler Willy Brandt 1969 zum Innenminister der ersten sozial-liberalen Bundesregierung ernannt. Nach dessen Rücktritt im Zuge der Guillaume-Affäre übernahm Genscher das Amt des Außenministers, das er achtzehn Jahre lang innehaben sollte. Als solcher gestaltete er unter den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges bundesdeutsche Politik auf weltpolitischer Bühne und trug als diplomatischer Wegbereiter maßgeblich zur politischen Architektur der deutschen Einheit bei.

Wie aber, so lässt sich fragen, gelang es Genscher, sich derart lange und über die koalitionspolitische "Wende" von 1982 hinaus an der Macht zu halten? Drei Faktoren waren hierfür ausschlaggebend: Erstens baute er seit seinem Amtsantritt im Mai 1974 das Auswärtige Amt zu seiner organisatorischen und machtpolitischen Schaltzentrale aus, die mehr und mehr auf seine Person zugeschnitten wurde. Mit seinem akribischen Arbeitsstil und seiner geschickten Verhandlungsführung machte er sich bei den Diplomaten im In- und Ausland binnen kürzester Zeit einen Namen.

Zweitens bildete die FDP, deren Bundesvorsitz er von 1974 bis 1985 innehatte, seine funktionelle Machtbasis im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Wenngleich nicht unumstritten, so war er doch ihr stärkstes Zugpferd – mit seinen Erfolgen standen und fielen auch diejenigen der Partei. Beim Koalitionswechsel von 1982, als er die von Helmut Schmidt geführte sozial-liberale Bundesregierung zugunsten einer Koalition mit der Union verließ, erwies er sich als Königsmacher für den neuen Kanzler Helmut Kohl. Innenpolitisch ging er damit ein hohes Risiko ein und stürzte die FDP in ihre bis dahin größte Existenzkrise.

Einen dritten und entscheidenden Faktor bildete die Medialisierung von Außenpolitik unter seiner Führung. Die Presseabteilung des Auswärtigen Amts wurde institutionell, strategisch und finanziell gestärkt und passte ihre Arbeit durch die Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen den zeitgenössischen Entwicklungen des Mediensystems an. Mithilfe der so professionalisierten, auf die Person des Außenministers fokussierten Öffentlichkeitsarbeit und zahllosen, gezielt platzierten Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen erreichte Genscher seine bis heute legendäre mediale Omnipräsenz.

Photo: Agnes Bresselau von Bressensdorf: Frieden durch Kommunikation. Das System Genscher und die Entspannungspolitik im Zweiten Kalten Krieg 1979–1982/83 (Berlin: deGruyter/Oldenburg, 2015)Ausgehend von diesen drei Säulen des "Systems Genscher", die das Fundament seines langjährigen Erfolgs bildeten, entwickelte sich Genscher als bundesdeutscher Chefdiplomat zum wandelnden außenpolitischen Kommunikator und Netzwerker im Kalten Krieg. Zu seiner Passion wurde die von ihm als dezidiert "realistisch" bezeichnete Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes. In der Tradition der Ostpolitik Willy Brandts stehend, begriff er den Ost-West-Gegensatz nicht als Hindernis, sondern schlicht als nicht zu verändernde Ausgangsbasis für Verhandlungen mit Moskau. Entspannung war für ihn ein Kommunikationsprozess, der in stabilen weltpolitischen Zeiten dynamisierende und in Krisenzeiten deeskalierende Wirkung entfalten konnte und auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung darstellte. Grundlage jeder Annäherung bildete für ihn ein Mindestmaß an Vertrauen in die Berechenbarkeit des Verhandlungspartners, das er durch eine intensive Dialogpolitik und Reisediplomatie herstellen wollte.

Dieser Logik folgend suchte er in Krisenzeiten – etwa nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder den Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss – besonders intensiv und hartnäckig das Gespräch mit dem Kreml. Sein Verhandlungsstil war dabei von einem hohen Maß an Empathie gekennzeichnet, die die Interessen des Gegenübers respektierte und ausgehend davon nach gemeinsamen, komplementären Schnittmengen und dem Ausgleich divergierender Positionen fragte. Diese pragmatische, auf nüchternen Interessenausgleich und eine langfristige Entideologisierung von Außenpolitik zielende Herangehensweise hatte freilich ihren Preis: Genschers Priorität galt dem Dialog mit den jeweiligen Machthabern, unabhängig davon, ob diese demokratisch gewählt waren oder nicht.

Seine größte weltpolitische Leistung waren zweifellos die Verhandlungen um den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Herstellung der äußeren Einheit Deutschlands, für die er als Ressortchef verantwortlich zeichnete. Jenseits dieser historischen Zäsur besteht sein außenpolitisches Vermächtnis in dem Appell, zur Regulierung internationaler, friedenbedrohender Krisen nicht den Dialog zwischen den Konfliktparteien abzubrechen, sondern die Kommunikation auf allen Gesprächskanälen zu intensivieren.

 

Dr. Agnes Bresselau von Bressensdorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin.

 

Zitierempfehlung:
Agnes Bresselau von Bressensdorf, Hans-Dietrich Genscher – Kommunikator im Kalten Krieg, 21.04.2016, http://www.berlinerkolleg.com/de/blog/hans-dietrich-genscher-kommunikator-im-kalten-krieg (bitte fügen Sie in Klammern das Datum des letzten Aufrufs dieser Seite hinzu)

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